Liebigstr. 7 in Gescher, vertreten durch den Inhaber/Geschäftsführer Herbert Schellerhoff
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden Zweirad Schellerhoff beim Katalog- oder Onlineversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Teilnehmer
Zweirad Schellerhoff schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Zweirad Schellerhoff angenommen wurde, ist Zweirad Schellerhoff binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
Zweirad Schellerhoff liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Zweirad Schellerhoff nachträglich erkennen, dass sich bei Zweirad Schellerhoff ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird Zweirad Schellerhoff den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Andernfalls ist Zweirad Schellerhoff zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist Zweirad Schellerhoff verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.
4. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung
4.1
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Zweirad Schellerhoff zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Zweirad Schellerhoff durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Zweirad Schellerhoff jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.
4.2
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Zweirad Schellerhoff zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Zweirad Schellerhoff
Liebigstr. 7
48712 Gescher
Fax: 02542-7393
4.3
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Dies betrifft insbesondere:
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie Online heruntergeladen wurden.
Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden.
Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde.
Meterware, Verbrauchsmaterial
Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an Zweirad Schellerhoff ab Eingang der Ware sendet. Rücksendungen müssen immer frei erfolgen, und vorher telefonisch abgesprochen werden. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
4.4
Finanzierte Geschäfte: Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Zweirad Schellerhoff gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der Zweirad Schellerhoff bedient hat. Wenn der Zweirad Schellerhoff das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Zweirad Schellerhoff wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte Zweirad Schellerhoff nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Zweirad Schellerhoff verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Zweirad Schellerhoff entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Zweirad Schellerhoff umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Zweirad Schellerhoff oder den Kunden erstatten.
6. Lieferung
6.1
Zweirad Schellerhoff trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Zweirad Schellerhoff bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
7. Preis, Zahlungsbedingungen
7.1
Die Preisangaben im Katalog sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist Zweirad Schellerhoff zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Bei der Preiserhöhung im Büchermarkt ist Zweirad Schellerhoff aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen berechtigt.
7.2
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, 24-Stunden-Service, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.
7.3
Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden der Zweirad Schellerhoff gelten nicht die Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise.
7.4
Zweirad Schellerhoff behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
8. Eigentumsvorbehalt
Zweirad Schellerhoff behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Zweirad Schellerhoff im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Zweirad Schellerhoff bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Zweirad Schellerhoff die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Zweirad Schellerhoff erhält.
9. Gewährleistung
9.1
Zweirad Schellerhoff gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Zweirad Schellerhoff bzw. des Herstellers erwarten kann.
9.2
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
9.3
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
9.4
Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Zweirad Schellerhoff kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
9.5
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass Zweirad Schellerhoff die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
9.6
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Zweirad Schellerhoff frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10. Haftung
10.1
Zweirad Schellerhoff, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet Zweirad Schellerhoff im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Zweirad Schellerhoff begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2
Im Falle von Datenverlusten haftet Zweirad Schellerhoff nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
10.3
Der Umfang einer Haftung von Zweirad Schellerhoff nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4
Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von Zweirad Schellerhoff, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
11. Rechtswahl
11.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Zweirad Schellerhoff und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
11.2
Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
12. Verschiedenes
12.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
12.2
Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Zweirad Schellerhoff. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Zweirad Schellerhoff oder der Versandort des ersten Versenders, der für Zweirad Schellerhoff tätig wird.
12.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
12.4
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Gescher oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Zweirad Schellerhoff, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13. Datenschutz
13.1
Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
13.2
Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen.
13.3
Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an Zweirad Schellerhoff, Liebigstr. 7, 48712 Gescher oder per Fax an die Nummer 02542-7393. Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes "Datennutzung" keine Weitergabe.
13.4
Zweirad Schellerhoff wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
Verpackungsverordnung
Stand 01.01.2009
Wir
sind an das Duale System der Firma Landbell AG für
Rückhol-Systeme, Rheinstraße 4K - 4L, 55116 MainzTel. 06131 2356520 laut
der neuenVerpackungsverordnung angemeldet. Daher erfüllen wir
unsere Meldepflicht zu den Entsorgungskosten der Versandverpackungen.
Wir nehmen Altbatterien kostenlos an.